Abmahnfalle Datenschutzerklärung

Ein neues Gesetz macht fehlende Datenschutzerklärungen ab sofort abmahnfähig. Was jetzt zu beachten ist.


Abmahnung DatenschutzerklärungVon vielen unbemerkt ist am 24.02.2016 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundestag verabschiedet worden. Aber was steckt hinter diesem neuen Gesetz mit dem langen Namen?

Abmahnung der Datenschutzerklärung

Bisher war nicht eindeutig geklärt, ob Verstöße gegen den Datenschutz über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Die eine Meinung vertrat die Auffassung, dass sich derjenige, der sich nicht an Datenschutzgesetze hält, einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft. Schließlich haben jene Wettbewerber, die sich an die verbindlichen Vorgaben halten, einen höheren Aufwand. Die Gerichte teilten diese Auffassung in früherer Rechtssprechung nicht und stellten beim Datenschutzrecht auf den verbraucherschützenden Zweck und nicht den Wettbewerb ab.

Inzwischen haben die Gerichte ihre Meinung geändert und sind nunmehr der Auffassung, dass Datenschutzverstöße auf der Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Regelungen abgemahnt werden können. So etwa das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12). Das Gericht entschied, dass eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 11 UWG) darstellt und daher abmahnfähig ist.

Bereits seit vielen Jahren ist ein fehlendes oder nicht richtig implementiertes Impressum abmahnfähig. Das gilt jetzt auch für die Datenschutzerklärung und betrifft alle Webseitenbetreiber. Ob diese Webseite gewerblich oder privat betrieben wird, spielt hierbei keine Rolle. Es kommt lediglich auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten an.

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind gem. § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu zählen insbesondere der Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Aber auch IP-Adressen, die etwa über Google-Analytics erhoben werden, zählen laut den Aufsichtsbehörden zu den personenbezogenen Daten.

Notwendig ist eine Datenschutzerklärung demnach schon dann, wenn Sie auf Ihrer Webseite ein Kontaktformular hinterlegt haben oder Google Analytics nutzen um Besucherzahlen auszuwerten.

Welche Konsequenzen hat das für mich?

Als Betreiber einer Webseite die personenbezogene Daten erhebt oder erheben kann, müssen Sie ab sofort darauf achten, dass Ihre Datenschutzerklärung den gesetzlichen Anforderungen der § 13 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG entspricht. Demnach sind Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie die etwaige Übermitttlung in Drittländer, Informationen über die Verwendung von Cookies sowie eine Belehrung über die anonymisierte Nutzung der Daten zu erklären. Zudem muss immer über bestehende Widerrufs- und Auskunftsrechte und die Möglichkeiten deren Ausübung belehrt werden.

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