Datenschutz – mehr als nur eine Erklärung.

Warum die Datenschutzerklärung nur die Spitze des Eisbergs ist.

DatenschutzerklärungBeim Begriff Datenschutz denken wohl die allermeisten zuerst an die Erklärung der man bei einer Registrierung per Opt-In zustimmt. Aber die Datenschutzerklärung ist, wie der Name schon sagt, nur eine Erklärung – mehr aber auch nicht.

Denn mit der Datenschutzerklärung kommt der Webseitenbetreiber lediglich seiner gesetzlichen Informationspflicht gegenüber dem Nutzer gem. § 13 TMG nach. Demnach muss der Nutzer etwa über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über eine etwaige Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der EU unterrichtet werden.

Die Datenschutzerklärung selbst ist aber keine technische oder organisatorische Maßnahme zur Datensicherheit. Denn zu letzteren gehören nur konkrete Maßnahmen wie etwa die Zugangs- , Zutritts- oder Zugriffskontrolle. Diese Maßnahmen gewährleisten, dass keine unberechtigten Dritten personenbezogene Daten auslesen und für Zwecke außerhalb des Vertragsgegenstandes verwenden.

Die Datenschutzerklärung – nur die Spitze des Eisbergs

Die Datenschutzerklärung selbst ist demnach nicht viel mehr als ein elektronisches Hinweisschild. Es soll den Nutzer über die getroffenen Maßnahmen informieren und ihn darüber unterrichten wie er seine Rechte gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend machen kann. Es ist also nur die sichtbare Spitze des Eisbergs.

Nichts desto trotz. Wer den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Darüber hinaus hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gem. § 4 Nr. 11 UWG darstellt und daher abgemahnt werden kann.

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