Kalifornien zieht nach im Datenschutz

Erstes Datenschutz-Gesetz der USA in Kalifornien nach Vorbild der DS-GVO beschlossen.

Am 28. Juni 2018 wurde von Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Kalifornien der „California Consumer Privacy Act“ (CCPA) gebilligt und vom Gouverneur unterzeichnet. Nach dem Vorbild der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden Unternehmen ab dem 1. Januar 2020 verpflichtet sein, offenzulegen, welche Kunden- und Nutzerdaten gespeichert werden. Gleichzeitig wird Betroffenen das Recht eingeräumt, der Nutzung ihrer Daten zu kommerziellen Zwecken zu widersprechen. Dies soll über einen Link geschehen, den Unternehmen nach in Kraft treten des CCPA ihren Nutzern leicht erreichbar zur Verfügung stellen müssen. Sanktionen wie etwa Bußgelder sind zwar nicht vorgesehen, Betroffene werden aber die Möglichkeit haben, Ihre Rechte juristisch gegen die Unternehmen geltend zu machen.

Kommentar:

Kalifornien ist der Bundesstaat in dem das weltweit bekannte „Silicon Valley“ liegt. Dort haben große Internetfirmen wie Facebook und Google ihren Sitz, es werden aber auch viele neue Startups an diesem wichtigen IT-Standort gegründet. Die Entscheidung des hiesigen Gesetzgebers macht im Kontext des Datenschutz-Skandals bei Facbebook Hoffnung auf ein Umdenken in der IT-Industrie hin zu mehr Privatsphäre und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen.